030 439 792 36 57

Kategorie: Pflichten & Haftung

  • Arbeitsschutz im Kleinbetrieb: Diese 7 Pflichten gelten ab dem ersten Beschäftigten

    „Wir sind doch nur ein kleiner Betrieb“ ist der teuerste Satz im Arbeitsschutz. Das Arbeitsschutzgesetz kennt keine Bagatellgrenze: Die Pflichten gelten ab dem ersten Beschäftigten – Minijobber und Azubis eingeschlossen. Die gute Nachricht: Der Aufwand ist überschaubar, wenn man weiß, was wirklich verlangt wird. Hier sind die sieben Pflichten, auf die es ankommt.

    1. Gefährdungsbeurteilung durchführen und dokumentieren (§§ 5, 6 ArbSchG). Die frühere Erleichterung für Betriebe unter 10 Beschäftigten ist seit 2013 Geschichte – dokumentiert werden muss in jeder Betriebsgröße.
    2. Beschäftigte unterweisen (§ 12 ArbSchG): vor Arbeitsaufnahme, bei Veränderungen und danach regelmäßig – mindestens jährlich (§ 4 DGUV Vorschrift 1), mit Nachweis.
    3. Sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung sicherstellen (ASiG, DGUV Vorschrift 2) – auch als Kleinbetrieb. Details dazu im Beitrag externe Fachkraft für Arbeitssicherheit.
    4. Erste Hilfe organisieren: Verbandkasten, ausgebildete Ersthelfer (bei 2 bis 20 Anwesenden mindestens einer, darüber in Verwaltungs- und Handelsbetrieben 5 %, sonst 10 % der Anwesenden), Notfallnummern.
    5. Arbeitsmedizinische Vorsorge anbieten bzw. veranlassen (ArbMedVV) – je nach Tätigkeit Pflicht- oder Angebotsvorsorge, vom Bildschirmarbeitsplatz bis zum Gefahrstoffkontakt.
    6. Arbeitsmittel prüfen lassen (BetrSichV): von der Leiter über das Regal bis zur elektrischen Anlage – mit festen Fristen und dokumentierten Ergebnissen.
    7. Unfälle melden und dokumentieren: bei mehr als drei Tagen Arbeitsunfähigkeit binnen drei Tagen an die Berufsgenossenschaft (§ 193 SGB VII); das Verbandbuch gehört auch bei Kleinigkeiten geführt.

    Die Pflichten im Detail – mit den Zahlen, nach denen gefragt wird

    Erste Hilfe: ein Ersthelfer reicht – bis 20 Anwesende

    § 26 DGUV Vorschrift 1 regelt die Mindestzahl: Bei 2 bis 20 anwesenden Versicherten genügt ein Ersthelfer. Darüber sind es 5 Prozent in Verwaltungs- und Handelsbetrieben, 10 Prozent in sonstigen Betrieben. Entscheidend ist die Zahl der Anwesenden, nicht der Beschäftigten insgesamt – im Schichtbetrieb braucht also jede Schicht ihre Abdeckung.

    Ersthelfer müssen bei einer vom Unfallversicherungsträger ermächtigten Stelle ausgebildet sein und werden in der Regel alle zwei Jahre fortgebildet. Fehlen Mittel zur Ersten Hilfe, ist das nach der Arbeitsstättenverordnung eine Ordnungswidrigkeit.

    Unfallanzeige: die Drei-Tage-Regel – zweimal

    § 193 SGB VII verlangt die Anzeige an die Berufsgenossenschaft, wenn ein Beschäftigter getötet oder so verletzt wird, dass er mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist. Die Anzeige ist binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem Sie vom Unfall erfahren haben. Gibt es einen Betriebsrat, unterschreibt er mit; Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt sind über jede Anzeige zu informieren.

    Betreuung: seit 2026 ohne feste Stunden bis 20 Beschäftigte

    Seit der Neufassung der DGUV Vorschrift 2 zum 1. Januar 2026 gilt für Betriebe bis 20 Beschäftigte die Betreuung nach Anlage 1: keine festen Einsatzzeiten, sondern Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung und Betreuung aus konkretem Anlass. Teilzeitkräfte zählen dabei anteilig – bis 20 Wochenstunden mit 0,5. Details im Beitrag DGUV Vorschrift 2 einfach erklärt.

    Sicherheitsbeauftragter: für die meisten Kleinbetriebe nicht nötig

    Seit dem 29. Mai 2026 besteht die Bestellpflicht erst ab 50 Beschäftigten. Zwischen 21 und 49 nur dann, wenn die Gefährdungsbeurteilung eine besondere Gefährdung ausweist. Mehr dazu im Beitrag zum Sicherheitsbeauftragten.

    Prüfungen: kein Arbeitsmittel ohne dokumentierte Prüfung

    Die Betriebssicherheitsverordnung ist hier streng: Arbeitsmittel mit vorgeschriebener Prüfung dürfen nur verwendet werden, wenn die Prüfung durchgeführt und dokumentiert wurde. Wer die Leiter mit abgelaufener Prüfung weiter nutzen lässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Prüffristen legen Sie in der Gefährdungsbeurteilung fest.

    Was passiert, wenn nichts passiert?

    Solange nichts passiert: nichts. Genau das ist die Falle. Beim ersten meldepflichtigen Unfall oder der ersten Besichtigung durch die Berufsgenossenschaft dreht sich die Beweislast – dann zählt nur, was dokumentiert ist. Bußgelder bis 30.000 Euro sind möglich, bei grober Fahrlässigkeit kann die BG ihre Aufwendungen persönlich zurückfordern. Was das im Detail bedeutet, lesen Sie unter Bußgelder und Haftung im Arbeitsschutz.

    Für Kleinbetriebe haben wir das komplette Paket – Gefährdungsbeurteilung, Unterweisungen, Fristen, Betreuung – ab 59 Euro netto im Monat. Das ist weniger, als eine einzige Stunde Rechtsberatung nach dem Unfall kostet.

    Wo steht Ihr Betrieb gerade?

    Finden Sie es in 2 Minuten heraus: Die kostenlose Arbeitsschutz-Analyse zeigt Ihnen anonym, wo Lücken bestehen. Und der DGUV-V2-Rechner verrät, welcher Betreuungsumfang für Ihren Betrieb gilt – inklusive unverbindlicher Preisschätzung. Oder Sie schildern uns Ihren Betrieb direkt im kostenlosen Erstgespräch.

    Häufige Fragen zum Arbeitsschutz im Kleinbetrieb

    Gilt der Arbeitsschutz auch für Minijobber und Aushilfen?

    Ja, uneingeschränkt. Nur bei den Schwellenwerten der DGUV Vorschrift 2 zählen Teilzeitkräfte anteilig: bis 20 Wochenstunden mit 0,5.

    Wie viele Ersthelfer braucht ein kleiner Betrieb?

    Bei 2 bis 20 anwesenden Beschäftigten einen (§ 26 DGUV Vorschrift 1). Die Fortbildung erfolgt in der Regel alle zwei Jahre.

    Brauche ich einen Sicherheitsbeauftragten?

    Erst ab 50 Beschäftigten zwingend. Zwischen 21 und 49 nur bei besonderer Gefährdung laut Gefährdungsbeurteilung – so gilt es seit dem 29. Mai 2026.

    Wann muss ich einen Arbeitsunfall melden?

    Wenn die verletzte Person mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist. Die Unfallanzeige muss binnen drei Tagen nach Kenntnis bei der Berufsgenossenschaft sein (§ 193 SGB VII).

    Brauche ich auch mit zwei Mitarbeitern eine Fachkraft für Arbeitssicherheit?

    Ja. Die Betreuungspflicht nach dem Arbeitssicherheitsgesetz gilt ab dem ersten Beschäftigten. Bis 20 Beschäftigte aber ohne feste Stundenzahl.

    Muss die Gefährdungsbeurteilung auch im Kleinbetrieb schriftlich sein?

    Ja. Die frühere Ausnahme für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten wurde mit dem Gesetz vom 19. Oktober 2013 gestrichen. Seitdem gilt die Dokumentationspflicht nach § 6 ArbSchG ab dem ersten Beschäftigten.

    Stand: September 2026. Rechtsgrundlagen: Arbeitsschutzgesetz, § 26 DGUV Vorschrift 1, DGUV Vorschrift 2 (Fassung 2026), § 22 und § 193 SGB VII, Betriebssicherheitsverordnung. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

  • Bußgelder und Haftung im Arbeitsschutz: Was Verstöße wirklich kosten

    Arbeitsschutz kostet Geld – kein Arbeitsschutz kostet mehr. Das ist kein Werbespruch, sondern eine Rechnung, die sich aufmachen lässt. Hier sind die Posten, die zusammenkommen, wenn es schiefgeht.

    Bußgelder: 5.000, 10.000 oder 30.000 Euro – je nach Vorschrift

    Die Höhe hängt davon ab, gegen welche Vorschrift verstoßen wurde. Verstöße gegen die Arbeitsschutzverordnungen kosten nach § 25 Absatz 1 Nummer 1 ArbSchG bis 5.000 Euro. Wer eine vollziehbare Anordnung der Behörde missachtet, riskiert bis 30.000 Euro. Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft werden nach § 209 SGB VII mit bis zu 10.000 Euro geahndet. Welche Pflichtverletzung genau ein Bußgeld auslöst, legen die Arbeitsstätten-, Betriebssicherheits- und Gefahrstoffverordnung jeweils einzeln fest. Wichtig: Mehrere Verstöße werden nicht zu einem zusammengefasst – nach § 20 OWiG wird jede verwirkte Geldbuße gesondert festgesetzt.

    Strafrecht: wenn Menschen zu Schaden kommen

    Wird durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung Leben oder Gesundheit gefährdet, wird aus der Ordnungswidrigkeit eine Straftat (§ 26 ArbSchG). Nach einem schweren Unfall ermittelt die Staatsanwaltschaft ohnehin – fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung stehen dann im Raum. Verantwortlich ist, wer die Pflicht hatte und sie nicht erfüllt oder nicht wirksam übertragen hat: in der Regel die Geschäftsführung persönlich.

    Der unterschätzte Posten: Regress der Berufsgenossenschaft

    Die BG zahlt nach einem Arbeitsunfall Heilbehandlung und Rente – und holt sich das Geld bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zurück (§ 110 SGB VII). Bei einem schweren Unfall mit dauerhafter Rente reden wir über sechs- bis siebenstellige Summen, für die im Zweifel privat gehaftet wird. „Grob fahrlässig“ ist dabei schneller erreicht, als viele denken: die Maschine ohne Schutzeinrichtung, die seit Jahren überfällige Prüfung, die nie durchgeführte Unterweisung.

    Wann aus dem Bußgeld eine Straftat wird

    § 26 ArbSchG zieht die Grenze in zwei Fällen. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer

    • eine vollziehbare Anordnung der Behörde beharrlich missachtet, oder
    • durch einen vorsätzlichen Verstoß gegen eine Arbeitsschutzverordnung oder eine Anordnung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet.

    Es muss also noch nichts passiert sein. Die Gefährdung genügt.

    Was konkret bußgeldbewehrt ist – Beispiele aus den Verordnungen

    Welche Pflichtverletzung ein Bußgeld auslöst, legen die Verordnungen einzeln fest. Ein Auszug aus der Betriebssicherheits- und der Arbeitsstättenverordnung:

    • die Gefährdungsbeurteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführen oder dokumentieren
    • die Gefährdungsbeurteilung nicht rechtzeitig aktualisieren
    • Arbeitsmittel verwenden lassen, deren vorgeschriebene Prüfung nicht durchgeführt und dokumentiert wurde
    • Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge nicht freihalten
    • Mittel zur Ersten Hilfe nicht zur Verfügung stellen
    • Beschäftigte nicht vor Aufnahme der Tätigkeit unterweisen

    Das sind keine exotischen Tatbestände, sondern genau die Punkte, die bei einer Besichtigung zuerst geprüft werden.

    Regress: Was § 110 SGB VII wirklich bedeutet

    Hat jemand den Arbeitsunfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haftet er den Sozialversicherungsträgern für deren Aufwendungen – begrenzt auf die Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs. Statt einer laufenden Rente kann der Kapitalwert gefordert werden.

    Der entscheidende Satz steht am Ende von Absatz 1: Das Verschulden braucht sich nur auf das Handeln oder Unterlassen zu beziehen, das den Unfall verursacht hat – nicht auf die Unfallfolgen. Wer eine Schutzeinrichtung grob fahrlässig demontieren ließ, haftet also auch dann, wenn er mit einer so schweren Verletzung nie gerechnet hat. Die Träger können nach billigem Ermessen ganz oder teilweise verzichten, etwa mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse. Einen Anspruch darauf gibt es nicht.

    Ihre beste Verteidigung: Organisation und Nachweis

    • Gefährdungsbeurteilung aktuell und dokumentiert – sie ist das erste Dokument, das Behörden und Staatsanwaltschaft anfordern.
    • Unterweisungen mit Teilnahmenachweis – wer nichts nachweisen kann, hat rechtlich nicht unterwiesen.
    • Pflichten schriftlich übertragen, Prüffristen im Blick, Betreuung nach DGUV Vorschrift 2 geregelt.

    Ein sauber geführtes digitales System ist im Ernstfall Ihr Entlastungsbeweis: Es zeigt mit Zeitstempel, dass Sie Ihre Organisationspflichten erfüllt haben. Das ist der Unterschied zwischen „Organisationsverschulden“ im Gutachten und einem Verfahren, das eingestellt wird.

    Wo steht Ihr Betrieb gerade?

    Finden Sie es in 2 Minuten heraus: Die kostenlose Arbeitsschutz-Analyse zeigt Ihnen anonym, wo Lücken bestehen. Und der DGUV-V2-Rechner verrät, welcher Betreuungsumfang für Ihren Betrieb gilt – inklusive unverbindlicher Preisschätzung. Oder Sie schildern uns Ihren Betrieb direkt im kostenlosen Erstgespräch.

    Häufige Fragen zu Bußgeld und Haftung

    Wie hoch ist das Bußgeld, wenn die Gefährdungsbeurteilung fehlt?

    Nach den Arbeitsschutzverordnungen – etwa Betriebssicherheits- oder Arbeitsstättenverordnung – bis 5.000 Euro (§ 25 Absatz 1 Nummer 1 ArbSchG). Ordnet die Behörde die Erstellung an und passiert trotzdem nichts, sind bis 30.000 Euro möglich.

    Was kostet ein Verstoß gegen eine DGUV-Vorschrift?

    Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft können nach § 209 SGB VII mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden, soweit die Vorschrift auf diese Bußgeldnorm verweist.

    Werden mehrere Verstöße einzeln geahndet?

    Ja. Nach § 20 OWiG wird jede verwirkte Geldbuße gesondert festgesetzt.

    Wann wird ein Arbeitsschutzverstoß zur Straftat?

    Wenn eine behördliche Anordnung beharrlich missachtet wird oder ein vorsätzlicher Verstoß Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet (§ 26 ArbSchG). Nach Unfällen kommen fahrlässige Körperverletzung oder Tötung nach dem Strafgesetzbuch hinzu.

    Haftet der Geschäftsführer persönlich?

    Im Strafrecht immer persönlich. Beim Regress nach § 110 SGB VII haftet, wer den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat – das kann der Unternehmer ebenso sein wie eine Führungskraft.

    Kann die Berufsgenossenschaft auf den Regress verzichten?

    Ja, nach billigem Ermessen ganz oder teilweise, insbesondere mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 110 Absatz 2 SGB VII). Einen Anspruch darauf gibt es nicht.

    Stand: September 2026. Rechtsgrundlagen: §§ 25 und 26 Arbeitsschutzgesetz, § 22 Betriebssicherheitsverordnung, § 9 Arbeitsstättenverordnung, §§ 110 und 209 SGB VII, § 20 OWiG. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

  • Kontrolle durch BG oder Gewerbeaufsicht: Diese 10 Unterlagen werden verlangt

    Der Brief der Berufsgenossenschaft liegt auf dem Tisch, oder die Gewerbeaufsicht steht unangekündigt in der Tür – und plötzlich entscheidet sich, ob Ihr Arbeitsschutz ein System ist oder ein Stapel Papier. Diese Checkliste zeigt, welche Unterlagen verlangt werden und wie Sie den Termin entspannt überstehen.

    Wer kontrolliert überhaupt?

    Zwei Instanzen: die Aufsichtspersonen der Berufsgenossenschaft (meist angekündigt, oft anlassbezogen nach Unfällen oder im Rahmen von Schwerpunktaktionen) und die staatliche Arbeitsschutzbehörde – je nach Bundesland Gewerbeaufsicht oder Amt für Arbeitsschutz, die auch unangekündigt kommen darf. Beide haben Zutrittsrecht und dürfen Unterlagen einsehen.

    Die zehn Unterlagen, die fast immer verlangt werden

    1. Gefährdungsbeurteilungen – aktuell, inklusive psychischer Belastung
    2. Unterweisungsnachweise aller Beschäftigten mit Datum und Inhalten
    3. Nachweis der sicherheitstechnischen und betriebsärztlichen Betreuung (DGUV Vorschrift 2)
    4. Prüfnachweise für Arbeitsmittel – von der Leiter bis zur Anlage
    5. Prüfprotokolle elektrischer Betriebsmittel (DGUV Vorschrift 3)
    6. Gefahrstoffverzeichnis mit Sicherheitsdatenblättern
    7. Betriebsanweisungen zu Maschinen und Gefahrstoffen
    8. Organisation der Ersten Hilfe – Ersthelfer, Verbandbuch, Aushänge
    9. Brandschutz: Flucht- und Rettungswegpläne, Brandschutzhelfer, Prüfung der Feuerlöscher
    10. Vorsorgekartei zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

    Verhalten im Termin: drei Regeln

    Erstens: kooperieren statt blockieren – die Aufsichtsperson entscheidet über Auflagen, und der Ton macht die Frist. Zweitens: nur beantworten, was gefragt wird, aber ehrlich. Drittens: Zusagen notieren und nachweisbar abarbeiten – ein sauber dokumentierter Maßnahmenplan nach dem Termin ist die halbe Miete.

    Seit 2026 wird häufiger kontrolliert

    Das Arbeitsschutzgesetz schreibt den Ländern seit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz eine Mindestbesichtigungsquote vor. Beginnend mit dem Kalenderjahr 2026 müssen die Arbeitsschutzbehörden jedes Jahr mindestens 5 Prozent der Betriebe im Land besichtigen (§ 21 Absatz 1a ArbSchG). Die Länder dürfen davon nicht abweichen.

    Ausgewählt wird nicht per Los: Die Behörden müssen bei der Auswahl Art und Umfang des betrieblichen Gefährdungspotenzials berücksichtigen. Wer Maschinen, Gefahrstoffe oder ein auffälliges Unfallgeschehen hat, steht weiter oben auf der Liste. Seit 2023 übermitteln die Länder ihre Besichtigungsergebnisse zudem elektronisch an die zuständige Berufsgenossenschaft.

    Was die Aufsicht darf – und was Sie dürfen

    Die Befugnisse stehen in § 22 ArbSchG. Die Aufsichtspersonen dürfen während der Betriebs- und Arbeitszeiten:

    • Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume betreten, besichtigen und prüfen
    • Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen nehmen
    • Anlagen, Arbeitsmittel und persönliche Schutzausrüstung prüfen, Messungen vornehmen und Unfallursachen untersuchen
    • die Begleitung durch den Arbeitgeber oder eine beauftragte Person verlangen

    Sie sind verpflichtet, die Aufsicht dabei zu unterstützen. Außerhalb der Arbeitszeiten und in Wohnungen sind die Befugnisse ohne Einverständnis auf dringende Gefahren beschränkt.

    Ein Recht, das kaum jemand kennt: Fragen, deren Beantwortung Sie selbst oder nahe Angehörige der Gefahr eines Straf- oder Bußgeldverfahrens aussetzen würde, dürfen Sie verweigern. Darauf muss die Behörde hinweisen (§ 22 Absatz 1 ArbSchG).

    Nach dem Termin: die Anordnung

    Stellt die Behörde Mängel fest, kann sie im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zu treffen sind (§ 22 Absatz 3). Spätestens hier sollte der Maßnahmenplan stehen: Wer eine vollziehbare Anordnung missachtet, riskiert bis 30.000 Euro Bußgeld – und bei beharrlicher Wiederholung ein Strafverfahren. Mehr dazu unter Bußgelder und Haftung im Arbeitsschutz.

    Der Unterschied zwischen Suchen und Klicken

    Alle zehn Punkte dieser Liste sind in einem digitalen Arbeitsschutz-System ein Export-Klick: Gefährdungsbeurteilungen versioniert, Unterweisungen mit Zertifikat, Prüffristen mit Historie, Gefahrstoffverzeichnis tagesaktuell. Genau dafür gibt es unsere Leistungsbereiche – damit der Kontrolltermin ein Termin ist und kein Ausnahmezustand.

    Wollen Sie wissen, wie prüfungsfest Ihr Betrieb heute ist? Kostenloses Erstgespräch vereinbaren – 15 Minuten, ehrliche Antwort.

    Häufige Fragen zur Kontrolle

    Darf die Arbeitsschutzbehörde unangekündigt kommen?

    Ja. § 22 Absatz 2 ArbSchG erlaubt das Betreten und Besichtigen während der Betriebs- und Arbeitszeiten ohne vorherige Ankündigung.

    Wie oft wird kontrolliert?

    Seit 2026 müssen die Länder jährlich mindestens 5 Prozent der Betriebe besichtigen. Welche, richtet sich nach dem Gefährdungspotenzial.

    Muss ich alle Fragen beantworten?

    Nein. Fragen, deren Beantwortung Sie oder nahe Angehörige der Gefahr eines Straf- oder Bußgeldverfahrens aussetzen würde, dürfen Sie verweigern. Die Behörde muss Sie darauf hinweisen.

    Wer muss beim Termin dabei sein?

    Die Aufsicht kann die Begleitung durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person verlangen. Sinnvoll ist jemand, der die Unterlagen kennt und Zusagen treffen kann.

    Was passiert, wenn Mängel festgestellt werden?

    Meist folgt ein Schreiben mit Fristen. Die Behörde kann Maßnahmen auch verbindlich anordnen; wer eine vollziehbare Anordnung missachtet, riskiert bis 30.000 Euro Bußgeld.

    Prüfen Berufsgenossenschaft und Behörde dasselbe?

    Nicht ganz. Die Behörde überwacht das staatliche Arbeitsschutzrecht, die Berufsgenossenschaft vor allem ihre Unfallverhütungsvorschriften. Beide arbeiten nach einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie und tauschen Ergebnisse aus.

    Stand: September 2026. Rechtsgrundlagen: §§ 21 und 22 Arbeitsschutzgesetz, § 25 Arbeitsschutzgesetz. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.